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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, zeigt das Logo der rechtsextremen Gruppierung "Oldschool Society" (Imago / CommonLens)
Sie wollten unter anderem Asylbewerberheime und Moscheen angreifen. Die Mitglieder der rechtsradikalen Terrorgruppe "Oldschool Society" planten einem Medienbericht zufolge offenbar Nagelbomben-Anschläge. Politiker nehmen den Fall zum Anlass, ihre Forderungen nach einem NPD-Verbot zu bekräftigen.
Die zerschlagene rechte Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" offensichtlich anschläge mit selbst gebauten Nagelbomben geplant. Das legten Gespräche der Mitglieder nahe, die vom Bundeskriminalamt (BKA) abgefangen worden seien, heißt es. Die Rechtsterroristen hätten diskutiert, wie hochexplosive Knallkörper mit Hilfe von Nägeln zu tödlichen Sprengsätzen umgebaut werden könnten.
Die Polizei hatte am Mittwoch zugeschlagen und vier Verdächtige festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war bei Durchsuchungen Pyrotechnik mit großer Sprengkraft sichergestellt worden. Mit daraus gebauten Bomben hätten ihr zufolge Menschen verletzt oder getötet sowie Gebäude stark beschädigt werden können.
Forderungen nach NPD-Verbot berkäftigt
Die Sicherheitsbehörden hatten zugegriffen, weil sie befürchteten, dass ein ausländerfeindliches Attentat unmittelbar bevorstand. Nach Medienberichten sollen sie anschläge auf bekannte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben - unter anderem sei es um einen Angriff auf ein Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Borna. Laut "Spiegel" hatten sich für den 8. Mai mehrere OSS-Mitglieder in einer Kleingartenanlage bei Borna verabredet, um ein "paar Aktionen" zu machen. Dazu sollten die Teilnehmer "schwarze, neutrale Kleidung" mitbringen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte die Forderung nach einem NPD-Verbot. Der wegen Terrorverdachts festgenommene Vizechef der Gruppe habe sich in der NPD engagiert, das zeige, wie richtig das NPD-Verbotsverfahren sei, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Die Bundesländer, die das Verfahren angestrengt ahaben, wollen dem Bundesverfassungsgericht kommende Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das haben deren Vertreter und deren Prozessbevollmächtigter Christian Waldhoff beschlossen, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet. Karlsruhe hatte die Antragsteller im März aufgefordert, bis zum 15. Mai weitere Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei sowie klare Beweise für den Abzug von V-Leuten aus den NPD-Führungszirkeln vorzulegen.
deutschlandfunk.de
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